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ANTWORTEN DER SVV UND DES BÜRGERMEISTERS AN DAS BÜRGERBÜNDNIS AUF DIE FRAGEN VOM 13.06.2023

Die Antworten auf den Fragenkatalog, welche das Bürgerbündnis an den Bürgermeister und die Stadtverordneten gesendet hat, haben wir erhalten. Wir möchte uns beim Bürgermeister und den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung (SVV) für die prompte Beantwortung der Fragen, auf diesem Wege bedanken.

Wir haben uns erlaubt, eine Zusammenfassung der Antworten zu erstellen. Hier stehen Ihnen die original Fragen und Antworten zur Verfügung. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, einen Teil der SVV-Sitzung als Tonmitschnitt (gesamte Einwohnerfragestunde 23:39 – 58:25), zu hören. Die Mitschnitte der SVV werden von der Stadt Wildau nachträglich auf der Webseite zur Verfügung gestellt.

Leider weisen die gegebenen Antworten teilweise eine gewisse Oberflächlichkeit auf und lassen Raum für mehr Klarheit. Es ist zu wünschen, dass die Stadt künftig eine transparente Darstellung der Entwicklungen und Lösungen bezüglich der angesprochenen Probleme gewährleistet.

  1. Errichtung Fernwärmenetz Wildau

Die Stadt und der Bürgermeister geben sich vage und verweisen auf die bestehende Zusammenarbeit mit kommunalen Akteuren, wie der WiWo und erläutern den Status-Quo mit der Komplexität notwendiger Maßnahmen. Auch in Bezug auf mögliche Förderungen für ein Fernwärmenetz gibt sich die Stadt bedeckt und gibt an, diese zu prüfen wollen.

  1. Wärmeversorgung der Ludwig-Witthöft-Oberschule und des Volkshauses

Auch hier bleibt uns der Bürgermeister eine genaue Antwort schuldig und verweist auf bestehende Verträge, an die man gebunden sei. Eine mögliche Abwasserwärmenutzung im Sinne einer nachhaltigen Lösung wird als ein angeblich unwirtschaftliches Verfahren nicht weiterverfolgt.

  1. Ärztliche Versorgung im Gesundheitszentrum Wildau

Wie in energetischen Fragen, gibt sich auch hier die Stadt mit einem Verweis auf den Status Quo zufrieden und erklärt, dass man noch auf der Suche nach geeigneten Kandidaten sei, um die Nachfolgesituation von Ärzten in Wildau zufriedenstellend zu klären.

  1. Lebensmittelversorgung in Wildau

Ebenso gibt man sich mit der bestehenden Lebensmittelversorgung sehr zufrieden und erklärt diese als überdurchschnittlich, insofern die Nachbarkommunen mit einbezogen werden.

  1. Bürgerbeteiligung mittels digitaler Liveübertragung der SVV und der Ausschüsse

Demgegenüber ist der Bürgermeister sehr klar und direkt in seiner Ablehnung der Live-Übertragungen der Ausschusssitzungen. Der demokratische Mehrwert transparenter politischer Entscheidungsprozesse würde sich wirtschaftlich nicht rechnen. Angeblich entstünden unverhältnismäßige Kosten.

  1. Finanz- und Liquiditätsplanung des Umbaus der Grundschule

Bei Finanzfragen gibt sich der Bürgermeister wiederum gekonnt ambivalent und verweist auf vereinbarte Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die fortlaufenden Planungen. Konkretere Informationen würden sich im Planungsprozess ergeben.