Das BÜRGERBÜNDNIS WILDAU e.V.(i.G) veranstaltet am 15.09.2023 einen öffentlichen
Bürgerstammtisch unter dem Titel „Dialog zum Thema Stadtentwicklung“.
Damit möchte der Verein den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ein Podium bieten, bei dem sie ihre Vorstellungen, Wünsche und Anregungen über die Stadtentwicklung im offenen und freien Meinungsaustausch
äußern können.
Am 10.07.2023 stellte das BÜRGERBÜNDNIS bei der Stadtverwaltung Wildau den Antrag, diesen Termin in den Veranstaltungskalender der Stadt aufzunehmen. Damit war beabsichtigt, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über diesen Termin zu informieren und zur Teilnahme anzuregen. Zu diesem Antrag teilte der Wildauer Bürgermeister, Herr Frank Nerlich, der 2. Vorsitzenden des BÜRGERBÜNDNISSES schriftlich mit, dass sich eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung in der Angelegenheit bei ihr melden werde. Diese Meldung ging am 12.07.2023 um 16:57 Uhr ein. Sie lautete wie folgt:
„Hallo Frau Krzyzan,
die Aufnahme in den Veranstaltungskalender der Stadt kann deshalb nicht erfolgen, weil das Bürgerbündnis sich das Ziel gesetzt hat, 2024 zur Kommunalwahl anzutreten. Insofern ist diese Veranstaltung als eine politische Werbung zu betrachten. Politische Werbung wird generell für keine Partei oder Verein unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Es folgten Name und Funktion der Mitarbeiterin)“
Zu dieser ablehnenden Entscheidung erklärt das BÜRGERBÜNDNIS WILDAU e.V.(i.G):
- Seit längerer Zeit erstellt die Stadt einen Veranstaltungskalender, in dem auch die Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden aufgeführt werden. Diesen Kalender lässt die Stadtverwaltung durch das Stadtmagazin „Wildauer Stadtbote“ (Herausgeber: Wildauer Wohnungsbaugesellschaft, V.i.S.d.P. Herr Sven Schulze) veröffentlichen. Über eine Ablehnung von Terminen durch die Stadt ist bisher nichts bekannt.
- Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Wildauer Bürgermeister den öffentlichen Meinungsaustausch unter Bürgern zu kommunalen Fragen selbstherrlich als „politische Werbung“ einstuft. Den ablehnenden Bescheid, der uns von der Verwaltungsangestellten überbracht wurde, betrachten wir als vorsätzliche Behinderung unserer öffentlichen Vereins-Aktivitäten. Diese Entscheidung persönlich zu überbringen, fehlte ihm offenbar der Mut.
- Das BÜRGERBÜNDNIS WILDAU ist bei seinen Handlungen bisher davon ausgegangen, dass der Wildauer Bürgermeister in der Amtsausübung zu dem steht, was er öffentlich bekundet hat.
Hier einige Beispiele:
Nach der Gründung des Bürgerbündnisses:
„Wildaus Bürgermeister Frank Nerlich (parteilos) begrüßt die Gründung und ermuntert die Mitglieder, sich in die Stadtpolitik einzumischen.“ …. „Ich begrüße Bürgerbeteiligung, damit wir gemeinsame Lösungen für Wildau finden“, sagte er der MAZ .“
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 21.12.2022
Vor der Stichwahl zum Bürgermeister:
„Insofern ist mir Bürgerwille sehr wichtig. ……. Ich werde einen offenen Diskurs mit unterschiedlichen Meinungen und anschließendem Konsens im Sinne von „Gut für Wildau und seinen Bürgerinnen und Bürgern“ vertreten. ….Kommune und Kommunikation hängen stark voneinander ab. Wir müssen miteinander reden.
Quelle: Der Schulzendorfer: Interview mit Frank Nerlich vom 15.08.2022
Zwischen den vorstehend aufgeführten Bekundungen bzw. Versprechungen und der von Herrn Nerlich vorgenommenen Einstufung eines öffentlichen und parteipolitisch unabhängigen Bürgerdialogs als „politische Werbung“ erkennen wir als BÜRGERBÜNDNIS keine Übereinstimmung zwischen Wort und Tat. - Das BÜRGERBÜNDNIS nimmt die Behinderung der Bemühungen um einen offenen Bürgerdialog als Anlass, um zeitnah eine Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung“ durchzuführen.
Wir werden Bürgermeister Nerlich rechtzeitig dazu einladen und ihn bitten, dabei Stellung zu o.g. Entscheidung und zu seiner grundsätzlichen Haltung in Sachen Bürgerbeteiligung zu nehmen.