1. Errichtung Fernwärmenetz Wildau
Plant die Stadt Wildau in Erfüllung des Beschlusses zur Vorlage F-220/223, nicht nur Immobilien im kommunalen Besitz inklusive kommunaler Wirtschaftsunternehmen, sondern allen potenziell interessierten Wärmeverbrauchern im Versorgungsbereich der Stadt Wildau (einschließlich Eigenheimnutzern) und unabhängig von den Besitzverhältnissen der zu versorgenden Immobilien, den Anschluss an ein Fernwärmenetz zu ermöglichen?
Wenn NEIN: Warum nicht?
Wenn JA:
- Wie und bis voraussichtlich wann sollen die o.g. Verbraucher über diese in Planung befindliche Möglichkeit zur Versorgung mit Fernwärme informiert werden?
- Wie und ab voraussichtlich wann ist ein Interessenbekundungs-/Erhebungsverfahren bezüglich des Anschlusses von Immobilien an ein Fernwärmenetz geplant?
- Verfügt die Stadtverwaltung, z.B. von den zuständigen Schornsteinfegermeistern, über Daten zu den vor Ort installierten Heizungsanlagen einschließlich ihrer Leistung?
Bei einem solchen Datenbestand wäre es vorstellbar, den Umfang der in einem Erhebungsverfahren von den Verbrauchern abzufragenden Daten zu minimieren.
Mit der Erstellung eines Wärmeplanes, basierend auf Bestands- und Potentialanalysen, kann der Ausbau von Wärmenetzen optimiert werden und bietet Bedarfsträgern den Anschluss ohne überteuerte Einzellösungen. Die Erstellung eines Wärmeplanes wird gefördert.
- Ist ein solcher Wärmeplan für Wildau in Arbeit oder zumindest geplant?
- Hat die Stadt Wildau im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) Fördermittel für die Aufgabe der “Kommunalen Wärmeplanung” beantragt und erfüllt sie die Voraussetzungen für die bis zum 31.12.2023 befristete erhöhte Förderung von 90% oder 100%?
2. Wärmeversorgung der Ludwig-Witthöft Oberschule und des Volkshauses
Die Vorlage VO H-228/2023 zum Hauptausschuss am 18.04.2023 wurde von Seiten der Verwaltung zurückgezogen. Der Vorlage war zu entnehmen, dass der derzeitige Versorger eine Versorgungssicherheit nur bis zum 01.07.2023 gewährleisten kann. Dieses Datum steht kurz vor der Tür.
- Wie ist der Stand zur Wärmeversorgung von Oberschule und Volkshaus?
- Wird die Möglichkeit einer Abwasserwärmenutzung in Betracht gezogen, nachdem in der Vergangenheit diesbezüglich bereits Vorschläge gemacht wurden?
3. Ärztliche Versorgung im Gesundheitszentrum Wildau
Nach unserer Kenntnis gehen die beiden Allgemeinärzte Dr. Jens Jäger und FA Ralph Morgenthal in absehbarer Zeit in den Ruhestand.
- Wie ist der aktuelle Sachstand, Welche Bemühungen gibt es, um rechtzeitig die Nachfolge zu regeln und damit die allgemein-ärztliche Versorgung im Gesundheitszentrum sicherzustellen?
4. Lebensmittelversorgung in Wildau
Gemäß SVV-Selbstbindungsbeschluss zu F-185/2022 vom 29.11.2022 sind in naher Zukunft maximal 14.000 Einwohner in Wildau zu erwarten. Bereits in den nächsten Jahren werden aufgrund der Bebauungen in Schertling-/Röntgenstr., Berg-/Fichtestr., Kopfbauten Hückelhovener Ring bzw. und BONAVA Finkenschlag einige hundert Einwohner mehr insbesondere im oberen Wildau wohnen.
- Genügt die bisher in Wildau vorhandene Verkaufsfläche im Einzelhandel für die Lebensmittelvollversorgung auch dem Bedarf von 14.000 Einwohnern und entspricht diese verfügbare Fläche mindestens dem Landesdurchschnitt , bezogen auf 1.000 Einwohner?
Wenn NEIN:
- Gibt es Informati onen über mögliche Erweiterungspläne der Handelsketten an den bestehenden Standorten, einschließlich konkreter Flächenziele und Terminpläne, falls vorhanden?
- Gibt es Interessenbekundungen von Lebensmitt elhändler für neue Standorte in Wildau?
5. Bürgerbeteiligung mitt els digitaler Liveübertragung der SVV und der Ausschüsse
Gemäß der Antwort vom 22.12.2022 auf unsere Frage zur Bürgerbeteiligung mittels digitaler Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse (vom 29.11.2022) wurde mitgeteilt, dass die Stadt grundsätzlich einer Übertragung der SVV in Bild und Ton positiv gegenübersteht. Bisher konnte dies jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen und aufgrund fehlender Zustimmung der SVV nicht umgesetzt werden. Eine praktische Prüfung für eine weitere Umsetzung wird derzeit durchgeführt.
- Wie lautet der aktuelle Stand hinsichtlich der Umsetzung der digitalen Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse?
- Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der letzten Antwort unternommen, um die datenschutzrechtlichen Bedenken zu adressieren und die Zustimmung der SVV für die Übertragung zu erhalten?
6. Finanz- und Liquiditätsplanung des Umbaus der Grundschule
- Existiert und liegt der Stadtverordnetenversammlung bereits ein detaillierter Finanz -und Liquiditätsplan für die geplante Erweiterung der Grundschule vor und besteht die Möglichkeit, diesen Plan einzusehen oder zugänglich zu machen?
- Besteht die Möglichkeit, einen aktuellen und regelmäßig aktualisierten Überblick über die Fortschritt e und geplanten Schritt e bezüglich der Erweiterung der Grundschule in Wildau vor jedem Ausschuss zur Verfügung gestellt zu bekommen, einschließlich eines allgemeinen Projektablaufplans oder ähnlicher Arbeitsgrundlagen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Projektes für die Öffentlichkeit sicherzustellen?